Bundesbeamtengesetz im Entwurf: § .79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz

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Zur Übersicht des Bundesbeamtengesetzes (Entwurf)

§ 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz  

(1) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung der Vorschriften

1. des Mutterschutzgesetzes auf Beamtinnen,
2. des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamtinnen und Beamte. Das Bundesministerium des Innern kann in Fällen des Artikels 91 Abs. 2 und des Artikels 115f Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes den Anspruch auf Elternzeit für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei aus zwingenden Gründen der inneren Sicherheit aufheben oder beschränken.

(2) Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für jugendliche Beamtinnen und jugendliche Beamte entsprechend. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Ausnahmen von den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen und jugendliche Polizeivollzugsbeamte bestimmen, soweit diese aufgrund der Eigenart des Polizeivollzugsdienstes oder aus Gründen der inneren Sicherheit erforderlich sind.

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Zu Artikel 1 (Bundesbeamtengesetz)

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften)

Zu § 79 (Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz)

Zu Absatz 1
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen auch an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 80. Die Regelung in Satz 2 wird an die – vom früheren „Erziehungsurlaub“ abweichende – Ausgestaltung der Elternzeit als unmittelbarer gesetzlicher Anspruch angepasst. In den in Satz 2 genannten Fällen kann das Bundesministerium des Innern bei Vorliegen der Voraussetzungen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in Elternzeit zur Dienstaufnahme verpflichten bzw. den Antritt der Elternzeit untersagen. Die Möglichkeit der Versagung oder des Widerrufs von Urlaub ergibt sich bereits aus den geltenden urlaubsrechtlichen Bestimmungen.

Zu Absatz 2
Entspricht mit redaktionellen Anpassungen auch an die geschlechtergerechte Sprache dem bisherigen § 80a. Durch die geänderte Zitierweise des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird klar, dass es sich um eine dynamische Verweisung handelt.


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